de Maizière Thomas, deutscher Bundesinnenminister
9.2015, Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 13.09.2015 angekündigt, dass die deutschen Binnengrenzen zu Österreich bis auf Weiteres kontrolliert werden, aufgrund des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein ganz anderes Bild: Die Hauptübergangsgrenze (Passau-Linz) ist für illegale Asylforderer weiterhin geöffnet. Grenzposten sind leer und Bundespolizisten winken LKWs und Privatfahrzeuge ohne Kontrollen einfach durch. - Laut BILD-Zeitung setzt Maizière zudem entgegen seiner Ankündigung ebenfalls am 13.09.2015 mit geheimer Anordnung den § 18 Absatz II, Nr.1 des Asylgesetzes außer Kraft. Dies bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen werden dürfen.