Gabriel Sigmar , SPD-Chef und deutscher Vizekanzler
9.2015, Deutschland

Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingshilfe: Deutschlands Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen. Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr." Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr (2015) mit rund 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Steuererhöhungen im Zusammenhang mit dem neuen Milliardenpaket für die Flüchtlingshilfe schloss Gabriel aus. Deutschland sei "ein starkes und ein mitfühlendes Land". Er betonte: "Wir haben einfach eine exzellente, wirtschaftlich gute Situation." Kommentar: Selbstüberschätzung oder bewußtes Kalkül? Die Zukunft wird zeigen, wer am Ende die Zeche bezahlt...

anonymer Sprecher des bayrischen Innenministeriums
9.2015, Deutschland

Nach einer Flüchtlingsaufnahme nicht gekanntem Ausmaßes am Wochenende vom 05/09/2015 in München, sind auch am Montag danach wieder Tausende neuer Migranten angekommen. Aussage eines anonymen Sprechers des Bayerischen Innenministeriums dazu: Die Flüchtlinge könnten erst nach und nach registriert werden. Ein Sicherheitsproblem entstehe dadurch nicht. Migranten, die auf eigene Faust in Deutschland unterwegs seien, würden eine andere Unterkunft aufsuchen und sich dort erfassen lassen. Kommentar: Es wird sich zeigen, ob sich diese auch wirklich registrieren lassen - oder irgendwo im Land untertauchen!

Merkel Angela, deutsche Bundeskanzlerin
5.2015, Deutschland

„Manche Verbraucherschutz- oder Umweltorganisationen bekämpfen das Abkommen (TTIP), nicht weil sie unsere Standards halten wollen - das wollen und das werden wir auch - sondern weil sie die Möglichkeit nutzen wollen, sie noch weiter zu erhöhen." Kommentar: Angela Merkel, als TTIP-Unterstützerin, legt damit fest, dass sie die hart erarbeiteten deutschen Verbraucherschutz- und Umweltstandards trotz TTIP erhalten wird. ("das werden wir auch"!) TTIP jedoch unterstützt das Profitstreben der Konzerne und hebelt Verbraucherschutzgesetze aus - kein Politiker kann da behaupten, dass die Standards gehalten werden können!

Göring-Eckhardt Katrin, Grünen-Fraktionschefin
4.2015, Deutschland

Zum Koalitionskompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Folgendes: „Die SPD räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab.“ Kommentar: Beobachten Sie mit, ob diese Haltung auch noch in Zukunft von den Grünen zu finden ist – oder ob sie vielleicht dasselbe tun...

Merkel Angela, deutsche Bundeskanzlerin
1.2015, Deutschland

Angela Merkel: „Ich habe ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt.“ Kommentar: Hoffentlich wird dieses Grundrecht auch in Zukunft zu finden sein!

Seehofer Horst, bayrischer Ministerpräsident
04.2014, Deutschland

"Fracking wird es in Bayern nicht geben." Kommentar: Es wurde bereits eine Erkundungslizenz an die britische Firma Rose Petroleum vergeben. Diese will in die Erkundung 900.000 € investieren. Ob man sich danach mit der bloßen Erkundung zufrieden gibt, bleibt abzuwarten ...

Dougan Brady William, US-amerikanischer Bankmanager
11.2013, Schweiz

In einem Interview mit der „Basler Zeitung“ im November 2013 sagte Brady W. Dougan, Chef der Schweizer Großbank Crédit Suisse: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler noch einmal eine Schweizer Bank retten müssten, liege sehr nahe bei Null.“

Sigg Frank Babette, Präsidentin des Konsumentenforums
08.2013, Schweiz

Babette Sigg Frank, Präsidentin des Konsumentenforums, versprach am 8. August 2013 beim Start der Ja-Kampagne zum revidierten Schweizer Epidemiengesetz: „Die Kantone haben nach wie vor die Gelegenheit ein Impfobligatorium auszusprechen, aber es wird keine Sanktionen geben. D.h. wenn sich jemand wirklich nicht impfen lassen will, dann muss er das auch nicht."

Berset Alain, Schweizer Bundesrat
2013, Schweiz

Alain Berset, Schweizer Gesundheitsminister und Bundesrat, betonte im September 2013 an verschiedenen Propagandaveranstaltungen zum revidierten Schweizer Epidemiengesetz 2013: „Mit dem neuen Epidemiengesetz wird es keine Zwangs­impfungen geben.“